BGH, 05.10.2010 - VI ZR 159/09 - Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte über die gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen im Rahmen deliktischer Schadensersatzansprüche bei verschwiegenen "Kick-back Zahlungen"; Abweichungen von der grundsätzlichen gerichtlichen Zuständigkeitsregelung nur nach der Entstehung der Streitigkeit für Verbrauchersachen im Wege einer Ausnahmevereinbarung; Abweichungsmöglichkeiten von einer von Amts wegen zu berücksichtigenden Gerichtsstandsvereinbarung bei unerlaubten Handlungen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 05.10.2010, Az.: VI ZR 159/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26306
Aktenzeichen: VI ZR 159/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 07.08.2008 - AZ: 25 O 91/08

OLG Stuttgart - 20.04.2009 - AZ: 5 U 197/08

Rechtsgrundlagen:

§ 823 Abs. 2 BGB

Art. 5 Nr. 3 LugÜ

Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 LugÜ

Art. 15 LugÜ

Art. 17 Abs. 1 S. 1 LugÜ

§ 32 Abs. 1 KWG

Fundstellen:

BGHZ 187, 156 - 168

AnwBl 2011, 122-123

BB 2010, 2833

BB 2010, 3049-3050

ELF 2010, 85-88

EuLF 2010, 191

EuZW 2011, 34-37

EWiR 2010, 795

GWR 2010, 581

IPRax 2011, 488-492

MDR 2010, 1482

NJW 2010, 532-535

RIW/AWD 2011, 73-77

WM 2010, 2163-2167

WuB 2011, 119-121

ZGS 2010, 550-554

ZIP 2010, 2264-2268

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 823 Bf, LugÜ Art. 13 Abs. 1 Nr. 3

  1. a)

    Im Sinne von Art. 13 Abs. 1 LugÜ kann auch ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 32 Abs. 1 KWG ein Anspruch "aus einem Vertrag" sein und damit der Zuständigkeit für Verbrauchersachen unterliegen.

  2. b)

    Für die Anknüpfung an einen Vertrag und die Begründung der Zuständigkeit für Verbrauchersachen nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 LugÜ genügt, dass sich die Schadenshaftung allgemein auf einen Vertrag bezieht und eine Klage, die auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, eine so enge Verbindung zu dem Vertrag aufweist, dass sie von ihm nicht getrennt werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - Rs. C-96/00 - Slg. 2002 S. I-6367, Gabriel).

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 5. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Zoll und Wellner,
die Richterin Diederichsen und
den Richter Stöhr
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20. April 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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