BGH, 05.10.2010 - VI ZA 27/09 - Geltung der bisherigen Rechtsprechung zur Wissensvertretung bei Behörden und öffentlichen Körperschaften und zum Beginn der Verjährungsfrist für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche in Bezug auf die Neuregelung des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.10.2010, Az.: VI ZA 27/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24944
Aktenzeichen: VI ZA 27/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Mitte - 11.03.2009 - AZ: 11 C 276/08

LG Berlin - 09.09.2009 - AZ: 86 S 1/09

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 5. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Zoll, Wellner,
die Richterin Diederichsen und
den Richter Stöhr
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

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