BGH, 05.10.2010 - VIII ZR 221/09 - Beschränkung des Vermieters auf das Einklagen bei der erheblichen Verletzung von Duldungspflichten durch den Mieter mit anschließender Pflicht zur Vollstreckung ohne die Möglichkeit zur Ausübung des Rechts zur außerordentlichen Kündigung als klärungsbedürftige Rechtsfrage

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.10.2010, Az.: VIII ZR 221/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29546
Aktenzeichen: VIII ZR 221/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Baden-Baden - 11.12.2008 - AZ: 8 C 116/08

LG Baden-Baden - 24.07.2009 - AZ: 1 S 11/09

Rechtsgrundlagen:

§ 543 BGB

§ 890 ZPO

Fundstellen:

Info M 2011, 60

MK 2011, 37

WuM 2011, 13-14

ZMR 2011, 366-367

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 5. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Dr. Hessel sowie
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider
beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Baden-Baden vom 24. Juli 2009 gemäß § 552a ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.

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