BGH, 05.10.2010 - KVR 33/09 - Zusammenführung der EDEKA und Tengelmann Lebensmittel-Discountaktivitäten in einem Gemeinschaftsunternehmen der neu zu errichtenden Netto Marken-Discount AG & Co. KG; Präjudizwirkung einer Untersagungsverfügung bei der Möglichkeit eines gleichartigen Zusammenschlussvorhabes; Erforderlichkeit der Marktpräsenz eines Unternehmens hinsichtlich einer erneuten Beteiligung an einem Zusammenschlussvorhabens; Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Nichtbestehen des Zielobjekts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.10.2010, Az.: KVR 33/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26894
Aktenzeichen: KVR 33/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Düsseldorf - 27.05.2009 - AZ: VI-Kart 9/08 (V)

Fundstellen:

AG 2011, 131-134

GWR 2010, 608

NJW-RR 2011, 544-547 "EDEKA / Plus"

WRP 2011, 85-88 "EDEKA/Plus"

WuW 2011, 49-55

Verfahrensgegenstand:

EDEKA/Plus

Amtlicher Leitsatz:

GWB § 71 Abs. 2 Satz 2

Eine Untersagungsverfügung kann nur dann eine zur Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags führende Präjudizwirkung entfalten, wenn ein gleichartiges Zusammenschlussvorhaben wie das untersagte möglich erscheint. Dafür ist grundsätzlich erforderlich, dass das Zielunternehmen des Zusammenschlussvorhabens bei im Wesentlichen unveränderten Marktverhältnissen noch am Markt ist und erneut als Beteiligter eines Zusammenschlussvorhabens in Betracht kommt. Besteht das Zielobjekt dagegen nicht mehr, weil das Zusammenschlussvorhaben unter Nebenbestimmungen freigegeben und vollzogen worden ist, scheidet ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse regelmäßig aus.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 5. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck und
die Richter Dr. Bergmann, Dr. Strohn, Dr. Löffler und Dr. Bacher
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerden der Betroffenen zu 1 und 2 gegen den Beschluss des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Mai 2009 werden zurückgewiesen.

Die Betroffenen zu 1 und 2 tragen die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Bundeskartellamts. Die notwendigen Auslagen der Beigeladenen im Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erstattet.

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