BGH, 05.10.2010 - I ZR 90/08 - Vorliegen einer Wechselwirkung zwischen Molekülen eines Stoffes und Körperzellen i.S.e. pharmakologischen Wirkung im Falle der Verhinderung einer ohne sie gegebenen Einwirkung anderer Stoffe auf die Körperzellen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 05.10.2010, Az.: I ZR 90/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26014
Aktenzeichen: I ZR 90/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 11.04.2007 - AZ: 2-6 O 554/06

OLG Frankfurt am Main - 29.04.2008 - AZ: 6 U 109/07

nachgehend:

OLG Frankfurt am Main - 14.06.2011 - AZ: 6 U 109/07

EuGH - 06.09.2012 - AZ: C-308/11

OLG Frankfurt am Main - 20.06.2013 - AZ: 6 U 109/07

BGH - 08.01.2015 - AZ: I ZR 141/13

Fundstellen:

GesR 2011, 64

GRUR 2010, 1140-1142 "Mundspüllösung"

GRUR-Prax 2010, 542 ""Mundspüllösung""

MDR 2010, 1476-1477

Mitt. 2010, 590 "Mundspüllösung"

NJW-RR 2011, 49-51 "Mundspüllösung"

PharmaR 2010, 641-643

WRP 2010, 1479-1482 "Wettbewerbsrecht: Mundspüllösung"

Verfahrensgegenstand:

Mundspüllösung

Amtlicher Leitsatz:

UWG §§ 3, 4 Nr. 11; AMG § 2 Abs. 1 Nr. 2 lit. a, Abs. 3 Nr. 2; LFGB § 2 Abs. 5 Satz 1

Eine für die Bejahung einer pharmakologischen Wirkung eines Stoffes erforderliche Wechselwirkung zwischen seinen Molekülen und Körperzellen liegt auch dann vor, wenn die Moleküle eine ohne sie gegebene Einwirkung anderer Stoffe auf die Körperzellen verhindern.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 22. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Kirchhoff
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. April 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Gesundheit und Arzthaftung könnten Sie interessieren

Kassen-Ärzte dürfen nicht streiken

Kassen-Ärzte dürfen nicht streiken

Streikrecht ist durch das Grundgesetz geschützt - allerdings steht es nicht allen Berufsgruppen zu. mehr

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Bei Patienten, die unter einem Schlafapnoe-Syndrom leiden, wird immer häufiger die Behandlung mit einer Unterkieferprotrusionsschiene empfohlen. Durch diese Schiene werden Unterkiefer und Zunge nach… mehr

BGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässig

BGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässig

Wenn es in so genannten Patientenverfügungen um das "Abschalten lebensverlängernder Maßnahmen" geht, dann ist eigentlich klar, was damit gemeint ist: mehr