BGH, 05.10.2010 - I ZR 4/06 - Annahme einer Spürbarkeit i.S.v. § 3 Abs. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) aufgrund der erheblichen Anlockwirkung von mit einem Produktabsatz gekoppelten Preisausschreiben oder Gewinnspielen; Zulässigkeit einer Kopplung von Preisausschreiben und Gewinnspielen an ein der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) entgegenstehendes Umsatzgeschäft; Rechtfertigung eines generellen Verbots einer Kopplung von Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit einem generellen Widerspruch gegen die Erfordernisse der beruflichen Sorgfalt i.S.v. Art. 5 Abs. 2 Buchst. a RL 2005/29/EG; Erforderlichkeit einer richtlinienkonformen Auslegung der Regelung in §§ 3, 4 Nr. 6 UWG 2008 bzgl. einer Unlauterkeit einer Kopplung eines Preisausschreibens oder Gewinnspiels an ein Umsatzgeschäft

Bundesgerichtshof
Urt. v. 05.10.2010, Az.: I ZR 4/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35469
Aktenzeichen: I ZR 4/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Duisburg - 24.02.2005 - AZ: 21 O 144/04

OLG Düsseldorf - 13.12.2005 - AZ: I-20 U 81/05

BGH - 05.06.2008 - AZ: I ZR 4/06

EuGH - 14.01.2010 - AZ: C-304/08

Rechtsgrundlagen:

§ 3 Abs. 1 UWG

§ 3 Abs. 3 UWG

§ 4 Nr. 6 UWG

§ 8 Abs. 1 UWG

§ 12 Abs. 1 S. 2 UWG

Art. 2 Buchst. d, e RL 2005/29/EG

Art. 5 Abs. 2 Buchst. a RL 2005/29/EG

Art. 6 RL 2005/29/EG

Art. 7 RL 2005/29/EG

Fundstellen:

BGHZ 187, 231 - 240

BB 2011, 833

BB 2011, 1107-1108

EWiR 2011, 325

GRUR 2011, 6

GRUR 2011, 532-535 "Millionen-Chance II"

GRUR int 2011, 537-539 "Millionen-Chance II"

JuS 2011, 1036

K&R 2011, 349 ""Millionen-Chance II""

MDR 2011, 555-557

Mitt. 2011, 257 "Millionen-Chance II"

MMR 2011, 383-384

RIW/AWD 2011, 401-404

WRP 2011, 557-560 "Millionen-Chance II"

ZfWG 2011, 175-178

Verfahrensgegenstand:

Millionen-Chance II

Amtlicher Leitsatz:

UWG 2008 § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 6; Richtlinie 2005/29/EG Art. 5 Abs. 2

  1. a)

    Im Hinblick auf die erhebliche Anlockwirkung, die im Allgemeinen von einem an den Produktabsatz gekoppelten Preisausschreiben oder Gewinnspiel ausgeht, ist das Merkmal der Spürbarkeit (§ 3 Abs. 1 UWG) bei einer solchen Verkaufsförderungsmaßnahme in der Regel erfüllt. Bei der Regelung in §§ 3, 4 Nr. 6 UWG 2008 handelt es sich daher um ein generelles Verbot der Kopplung solcher Preisausschreiben und Gewinnspiele an ein Umsatzgeschäft, dem die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken entgegensteht (EuGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - C-304/08, GRUR 2010, 244 = WRP 2010, 232 - Plus). Das generelle Verbot lässt sich insbesondere nicht damit rechtfertigen, dass die Kopplung solcher Preisausschreiben oder Gewinnspiele generell nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widerspricht.

  2. b)

    Die Regelung in §§ 3, 4 Nr. 6 UWG 2008 ist in der Weise richtlinienkonform auszulegen, dass die Kopplung eines Preisausschreibens oder Gewinnspiels an ein Umsatzgeschäft nur dann unlauter ist, wenn sie im Einzelfall eine irreführende Geschäftspraxis darstellt (Art. 6 und 7 der Richtlinie) oder den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widerspricht (Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie).

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 5. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. Dezember 2005 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Verurteilung der Beklagten zur Unterlassung bestätigt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg vom 24. Februar 2005 auf die Berufung der Beklagten abgeändert.

Die Klage wird mit dem Unterlassungsantrag abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

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