BGH, 05.10.2010 - IV ZR 30/10 - Rücktrittsmöglichkeit eines mit einem gegenseitigen Vertrag unter Lebenden verbundenen Erbvertrages bei Verpflichtung des Bedachten zum Erbringen von Pflegeleistungen und Übernahme von weiteren Verpflichtungen durch den Erblassers; Fristgebundene Aufforderungspflicht des Erblassers an den Bedachten zur Erbringung im Einzelnen zu bezeichnender Pflegeleistungen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.10.2010, Az.: IV ZR 30/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25663
Aktenzeichen: IV ZR 30/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Oldenburg - 24.09.2009 - AZ: 9 O 1710/08

OLG Oldenburg - 12.01.2010 - AZ: 12 U 67/09

nachgehend:

OLG Oldenburg - 29.05.2012 - AZ: 12 U 67/09

BGH - 19.12.2012 - AZ: IV ZR 207/12

BGH - 26.02.2013 - AZ: IV ZR 207/12

Rechtsgrundlagen:

§ 323 BGB

§ 2295 BGB

Fundstellen:

BtPrax 2011, 35-37

DNotZ 2012, 146-150

EE 2011, 1-2

ErbBstg 2011, 7-8

ErbR 2011, 21-24 (Volltext mit red. LS)

FamRB 2011, 14-15

FamRZ 2010, 2072-2075

FPR 2011, 282-284

ImmWert 2010, 34-35

JurBüro 2011, 165

JuS 2011, 555-556

MDR 2010, 1391-1392

MittBayNot 2011, 318-320

NJ 2011, 334-335

NJW 2011, 224-226

NotBZ 2011, 32-33

NWB 2010, 3608

NWB direkt 2010, 1157

RENOpraxis 2011, 57

RÜ 2011, 6-11

StX 2010, 718-719

WM 2011, 373-375

WuM 2011, 235-238

ZAP 2010, 1156

ZAP EN-Nr. 725/2010

ZErb 2011, 168-171

ZEV 2011, 254-256

ZFE 2011, 76

ZFE 2011, 176

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 2295, 323

Ist mit einem Erbvertrag, durch den der Erblasser den Bedachten zum Erben bestimmt, ein gegenseitiger Vertrag unter Lebenden verbunden, in dem der Bedachte sich zum Erbringen von Pflegeleistungen verpflichtet und der Erblasser weitere Verpflichtungen übernimmt (hier: keine Veräußerung oder Belastung seines Hausgrundstücks zu Lebzeiten), so kann letzterer wegen unterbliebener Pflegeleistungen gemäß § 323 BGB von diesem Vertrag und zugleich nach § 2295 BGB vom Erbvertrag zurücktreten.

Ein derartiger Rücktritt kommt erst dann in Betracht, wenn der Erblasser den Bedachten unter Fristsetzung zuvor vergeblich aufgefordert hat, die im Einzelnen zu bezeichnenden Pflegeleistungen zu erbringen.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf, Harsdorf-Gebhardt,
die Richter Dr. Karczewski und Lehmann
am 5. Oktober 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde des Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 12. Januar 2010 zugelassen.

Das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Streitwert: 104.000 €

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