BGH, 05.10.2010 - EnVR 52/09 - Beschwerdebefugnis eines Gasversorgungsunternehmens bei nicht gestelltem Beiladungsantrag i.R.e. vor der Bundesnetzagentur geführten Verfahrens zur Festlegung neuer Rahmenbedingungen für Ausgleichsleistungen im Gassektor

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.10.2010, Az.: EnVR 52/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27214
Aktenzeichen: EnVR 52/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Düsseldorf - 23.09.2009 - AZ: VI-3 Kart 25/08 (V)

Rechtsgrundlagen:

§ 20 Abs. 1 EnWG

§ 66 Abs. 2 Nr. 3 EnWG

§ 75 Abs. 2 EnWG

§ 26 Abs. 2 S. 1 GasNZV

§ 30 Abs. 1 S. 1 GasNZV

§ 42 Abs. 6 GasNZV

Art. 14 Abs. 1 GG

Fundstellen:

NVwZ-RR 2011, 137

RdE 2011, 59-62

WuW 2011, 55-62

ZNER 2011, 46-49

Amtlicher Leitsatz:

Ein Gasversorgungsunternehmen, das in dem vor der Bundesnetzagentur geführten Verfahren zur Festlegung neuer Rahmenbedingungen für Ausgleichsleistungen im Gassektor keinen Beiladungsantrag gestellt hat, ist im gerichtlichen Verfahren nicht beschwerdebefugt.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juni 2010
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und
die Richter Dr. Raum, Dr. Strohn, Dr. Kirchhoff und Dr. Grüneberg
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. September 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die der Bundesnetzagentur entstandenen notwendigen Auslagen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 15 Mio. EUR festgesetzt.

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