BGH, 05.10.2010 - EnVR 51/09 - Abhängigkeit der Beschwerdebefugnis eines Dritten von der rechtzeitigen Stellung eines Beiladungsantrages; Beschwerdebefugnis bei Vorliegen einer eigenen unmittelbaren Rechtsbetroffenheit; Absenkung der Toleranzgrenze auf null Prozent durch die Bundesnetzagentur nach § 42 Abs. 6 Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.10.2010, Az.: EnVR 51/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27394
Aktenzeichen: EnVR 51/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Düsseldorf - 02.10.2009 - AZ: VI-3 Kart 26/08 (V)

Rechtsgrundlagen:

§ 3 Abs. 2 Nr. 3 GasNZV

§ 26 Abs. 2 S. 1 GasNZV

§ 30 Abs. 1 GasNZV

§ 42 Abs. 6 GasNZV

§ 20 Abs. 1 EnWG

§ 21 Abs. 1 EnWG

§ 24 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 EnWG

§ 75 Abs. 2 EnWG

§ 35 S. 1 VwVfG

§ 65 Abs. 2 VwGO

Fundstelle:

IR 2011, 33-34

Redaktioneller Leitsatz:

Transportkunden von Netzbetreibern haben keine Beschwerdebefugnis gegen die Festlegung von Ausgleichsleistungs- und Bilanzregeln im Gassektor durch die Bundesnetzagentur. Es fehlt an einer für die Beschwerdebefugnis notwendigen eigenen unmittelbaren Rechtsbetroffenheit. Die Festlegungen der Bundesnetzagentur greifen nicht unmittelbar regelnd in das Privatrechtsverhältnis ein, sondern bedürfen erst einer Umsetzung durch den Adressaten,

Das gilt auch für die Festlegung oder Änderung der Toleranzgrenze, die lediglich eine Vorgabe für die Abrechnung innerhalb der Leistungsbeziehung zum Netzbetreiber betrifft und gegenüber den einzelnen Transportkunden keine unmittelbar drittschützende Wirkung hat. Zweck der Festlegung ist allein die Sicherstellung einer leistungsfähigen, kostengünstigen und transparenten Energieversorgung für den Letztverbraucher.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juni 2010
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und
die Richter Dr. Raum, Dr. Strohn, Dr. Kirchhoff und Dr. Grüneberg
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die der Bundesnetzagentur entstandenen notwendigen Auslagen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 186.000 EUR festgesetzt.

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