BGH, 05.10.2010 - 4 StR 412/10 - Zulässigkeit der Wertung ein und derselben verfolgbaren Tat unter einem anderen als dem durch die ausländischen Behörden bei der Auslieferung zugrunde gelegten rechtlichen Gesichtspunkt i.R.d. auslieferungsrechtlichen Spezialität im Verhältnis zur Schweiz

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.10.2010, Az.: 4 StR 412/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26041
Aktenzeichen: 4 StR 412/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Halle - 16.12.2010

Fundstelle:

NStZ-RR 2011, 14-15

Verfahrensgegenstand:

Mord u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Die auslieferungsrechtliche Spezialität hindert im Verhältnis zur Schweiz grundsätzlich nicht daran, dass ein und dieselbe verfolgbare Tat unter einem anderen oder zusätzlichen (auslieferungsfähigen) rechtlichen Gesichtspunkt gewertet wird, als die ausländischen Behörden nach ihren Rechtsvorstellungen bei der Auslieferung zugrunde gelegt haben.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 5. Oktober 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 16. Februar 2010 wird

    1. a)

      das Verfahren insoweit eingestellt, als dem Angeklagten die Vergehen des Betruges, des Computerbetruges in zwei Fällen und des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen zur Last gelegt werden; die insoweit entstandenen Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten werden der Staatskasse auferlegt;

    2. b)

      der Tenor des angefochtenen Urteils teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

      Der Angeklagte wird wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge in zwei Fällen zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt.

      Die besondere Schwere der Schuld des Angeklagten wird festgestellt.

      Die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung wird angeordnet.

      In der Schweiz erlittene Auslieferungshaft wird im Verhältnis 1:1 auf die Mindestverbüßungszeit der lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe angerechnet.

      Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens sowie die Kosten und die notwendigen Auslagen der Nebenklägerin.

  2. 2.

    Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

  3. 3.

    Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels sowie die der Nebenklägerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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