BGH, 05.10.2010 - 3 StR 353/10 - Entfallen einer tateinheitlichen Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln im Hinblick auf eine Wahlfeststellung bzgl. des Verbleibs des Rauschgifts; Einbeziehung einer Strafe aus einem vorhergehenden Strafbefehlsverfahren ohne Ausspruch der Aufrechterhaltung der Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.10.2010, Az.: 3 StR 353/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26304
Aktenzeichen: 3 StR 353/10
 

Rechtsgrundlagen:

§ 30 Abs. 2 StGB

§ 30a Abs. 3 StGB

§ 49 Abs. 2 StGB

§ 31 BtMG

Verfahrensgegenstand:

Bewaffnet Handeltreiben mit Betäubungsmitteln u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) tritt als Grunddelikt hinter die Qualifikation des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG) zurück.

  2. 2.

    Der Täter führt eine Waffe (hier: einen Dolch) im Sinne des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG mit sich, wenn er diesen bewusst gebrauchsbereit zusammen mit einem Teil des zum Weiterverkauf bestimmten Rauschgifts verwahrt, sodass er ihn jederzeit ohne nennenswerten Zeitaufwand benutzen kann.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag -
am 5. Oktober 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 16. April 2010

    1. a)

      im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit gewerbsmäßiger unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahre an Personen unter 18 Jahren, der gewerbsmäßigen unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahre an Personen unter 18 Jahren in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in neun Fällen sowie der gewerbsmäßigen unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln als Person über 21 Jahre an Personen unter 18 Jahren in 12 Fällen schuldig ist;

    2. b)

      im Ausspruch über die Gesamtstrafen mit der Maßgabe aufgehoben, dass die aufrechterhaltene Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis entfällt und eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafen nach §§ 460, 462 StPO, auch über die Kosten des Rechtsmittels, zu treffen ist.

  1. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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