BGH, 05.10.2010 - 3 StR 300/10 - Annahme einer Mittäterschaft bei begleitender Mitfahrt in einem Kurierfahrzeug zur Überbringung von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach Deutschland

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.10.2010, Az.: 3 StR 300/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26214
Aktenzeichen: 3 StR 300/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kleve - 21.04.2010

Verfahrensgegenstand:

Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Zwar verlangt der Tatbestand der Einfuhr von Betäubungsmitteln kein eigenhändiges Verbringen des Rauschgifts über die Grenze; Voraussetzung für die Annahme von Mittäterschaft ist jedoch, dass der Beteiligte, der die Einfuhr nicht eigenhändig durchführt, einen nicht nur ganz untergeordneten Tatbeitrag leistet und nicht lediglich fremdes Tun fördern, sondern die Tat als eigene will.

  2. 2.

    Beim Begleiter eines Drogenkuriers, dessen Tatbeitrag sich auf das bloße Dabeisein beschränkt, liegt daher regelmäßig nur Beihilfe zur Einfuhr vor, auch wenn er für seine Tätigkeit einen Lohn erhält.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts
- zu 2. auf dessen Antrag -
am 5. Oktober 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 21. April 2010

    1. a)

      im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitten in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitten in nicht geringer Menge verurteilt wird;

    2. b)

      im Strafausspruch aufgehoben; jedoch werden die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten.

      Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  1. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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