BGH, 05.10.2010 - 1 StR 264/10 - Erhebung eines Sachbeweises als Teil der Vernehmung i.S.d. § 247 Strafprozessordnung (StPO); Konsequenzen der nicht vom Beschluss über die Ausschließung des Angeklagten gedeckten Augenscheinsnahme in seiner Abwesenheit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.10.2010, Az.: 1 StR 264/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25662
Aktenzeichen: 1 StR 264/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Regensburg - 03.12.2009

Fundstellen:

NStZ 2011, 51

StraFo 2011, 51-52

StRR 2011, 60-61 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

StV 2011, 518-520

Verfahrensgegenstand:

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Vorhalten von Urkunden und die Verwendung von Augenscheinsobjekten als Vernehmungsbehelfe im Verlauf einer Zeugenvernehmung bedarf keiner Aufnahme in die Sitzungsniederschrift.

  2. 2.

    Die Erhebung eines Sachbeweises (hier: Einnahme eines Augenscheins) ist, auch wenn er eng mit der Vernehmung verbunden ist, nicht als Teil der Vernehmung i.S.d. § 247 StPO anzusehen, sondern ist ein Vorgang mit einer selbstständigen verfahrensrechtlichen Bedeutung.

  3. 3.

    Die Besichtigung des Augenscheinsobjekts durch den Angeklagten während seiner Unterrichtung gemäß § 247 Satz 4 StPO reicht zur Heilung aus, wenn die weiterhin anwesenden Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit einer neuerlichen Augenscheinsnahme haben.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 5. Oktober 2010
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 3. Dezember 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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