BGH, 05.09.2016 - KVZ 53/15 - Bedeutung der Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt mit dem Zusatz "i.A." in einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.09.2016, Az.: KVZ 53/15
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.09.2016
Referenz: JurionRS 2016, 24938
Aktenzeichen: KVZ 53/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Düsseldorf - 30.09.2015 - AZ: VI-Kart 3/15 (V)

BGH - 07.06.2016 - AZ: KVZ 53/15

Rechtsgrundlage:

Art. 19 Abs. 4 GG

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. September 2016 durch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Limperg, den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck und die Richter Dr. Kirchhoff, Dr. Bacher und Dr. Deichfuß
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 7. Juni 2016 wird auf Kosten der Betroffenen zurückgewiesen.

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