BGH, 05.08.2010 - VII ZR 66/07 - Kostenentscheidung nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sachstands und Streitstands

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.08.2010, Az.: VII ZR 66/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21647
Aktenzeichen: VII ZR 66/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 18.07.2003 - AZ: 3 O 191/02

OLG Düsseldorf - 08.03.2007 - AZ: I-5 U 125/03

nachgehend:

BGH - 07.04.2011 - AZ: VII ZR 66/07

Rechtsgrundlage:

§ 91a ZPO

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 5. August 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Bauner,
die Richterin Safari Chabestari,
den Richter Dr. Eick und
den Richter Halfmeier
beschlossen:

Tenor:

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerin zu 13% und der Beklagte zu 87%.

Die Kosten der Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz trägt der Beklagte; die übrigen Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 94% und der Beklagte zu 6%.

Die Kosten des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision trägt der Beklagte.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 65.389,65 € festgesetzt.

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