BGH, 05.08.2010 - VII ZR 46/09 - Arglistiges Verschweigen bei mangelnder Offenlegung eines Architekten über seine bewusst vertragswidrig nicht erfolgte Überwachung eines Bauwerkes

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.08.2010, Az.: VII ZR 46/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22029
Aktenzeichen: VII ZR 46/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kiel - 15.04.2008 - AZ: 11 O 303/07

OLG Schleswig - 18.12.2008 - AZ: 16 U 58/08

Fundstellen:

BauR 2010, 1966-1967

BauSV 2010, 77

BBB 2010, 61

I&F 2011, 31

I&F 2011, 857

IBR 2010, 575

ImmWert 2010, 34

MDR 2010, 1180-1181

NJW-RR 2010, 1604

NJW-Spezial 2010, 621-622

NWB 2010, 2937

NWB direkt 2010, 966

NZBau 2010, 771-772

NZM 2011, 42

VersR 2011, 501-502

ZAP 2010, 985-986

ZAP EN-Nr. 620/2010

ZfBR 2010, 780-781

ZGS 2010, 439-440

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 638 Abs. 1 Satz 1 aF, § 634 Abs. 3 Satz 1 nF

Der Architekt muss dem Auftraggeber bei der Abnahme seines Werkes offenbaren, wenn er Teile der Ausführung des Bauwerkes bewusst vertragswidrig nicht überwacht hat. Unterlässt er dies, so hat er einen Mangel seines Werks arglistig verschwiegen. Unerheblich ist, ob er darauf vertraut, dass der Unternehmer mangelfrei gearbeitet hat.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 5. August 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Kuffer,
den Richter Bauner,
die Richterin Safari Chabestari und
den Richter Dr. Eick
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 18. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Gegenstandswert: 103.374,19 €

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