BGH, 05.08.2010 - VII ZR 14/09 - Zugrundlegung eines um Nachträge fortgeschriebenen Kostenanschlags bei der Abrechnung eines Architektenhonorars für die Leistungsphasen 5 bis 7 gemäß § 15 Abs. 2 Honrarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)

Bundesgerichtshof
Urt. v. 05.08.2010, Az.: VII ZR 14/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22051
Aktenzeichen: VII ZR 14/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 12.12.2007 - AZ: 9 O 82/07

KG Berlin - 05.12.2008 - AZ: 7 U 27/08

Rechtsgrundlagen:

§ 10 Abs. 2 Nr. 2 HOAI i.d.F. v. 21. 09.1995

§ 15 Abs. 2 HOAI i.d.F. v. 21. 09. 1995

Fundstellen:

BauR 2010, 1957-1959

BauSV 2010, 77

DWW 2011, 118

FStBay 2011, 380-385

IBR 2010, 634

MDR 2010, 1250-1251

NJW-RR 2010, 1668-1670

NJW-Spezial 2010, 622

NZBau 2010, 706-708

ZfBR 2010, 820-822

ZfIR 2010, 763-765

Amtlicher Leitsatz:

HOAI § 10 Abs. 2 Nr. 2, § 15 Abs. 2 (i.d.F. vom 21. September 1995, BGBl. I 1174)

Das Honorar für die Leistungsphasen 5 bis 7 des § 15 Abs. 2 HOAI bestimmt sich nach den durch den Kostenanschlag nachgewiesenen anrechenbaren Kosten. Nachträge, die nach der Vergabe an einen Bauunternehmer entstehen, dürfen in die Berechnung der anrechenbaren Kosten für diese Leistungsphasen nicht einbezogen werden.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 5. August 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Kuffer,
den Richter Bauner,
die Richterin Safari Chabestari und
den Richter Dr. Eick
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts vom 5. Dezember 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung eines 147.446,15 € überschreitenden Betrages nebst Zinsen und von mehr als 3.190 € außergerichtlicher Kosten verurteilt worden ist.

In diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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