BGH, 05.08.2010 - VII ZB 101/09 - Berücksichtigung von gesetzlichen Unterhaltspflichten bei der Bemessung des pfandfreien Betrages in Höhe des einem Unterhaltsberechtigten zustehenden Betrages trotz tatsächlich geringerer Leistungen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.08.2010, Az.: VII ZB 101/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22173
Aktenzeichen: VII ZB 101/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Heilbronn - 02.02.2009 - AZ: 11 M 13995/08

LG Heilbronn - 25.03.2009 - AZ: 1 T 88/09 Ma

Fundstellen:

DGVZ 2010, 211-212

EBE/BGH 2010, 298-299

FamFR 2010, 419

FamRB 2010, 365-366

FamRZ 2010, 1654-1656

FF 2010, 508

FoVo 2011, 55

GK/Bay 2010, 529-530

GK/BW 2011, 108-109

InsbürO 2011, 469

JurBüro 2010, 661-663

MDR 2010, 1214

NWB 2010, 2938

NWB direkt 2010, 967

RdW 2010, 702-703

Rpfleger 2011, 38-39

VE 2011, 13-14

WM 2010, 1754-1755

ZVI 2010, 348-350

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 850d Abs. 1 Satz 2

Bei der Bemessung des pfandfreien Betrages sind die gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners in Höhe des dem Unterhaltsberechtigten zustehenden Betrages zu berücksichtigen, auch wenn der Schuldner seiner Unterhaltspflicht nicht in vollem Umfang genügt.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 5. August 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Kuffer,
den Richter Bauner,
die Richterin Safari Chabestari und
den Richter Dr. Eick
beschlossen:

Tenor:

Dem Schuldner wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 25. März 2009 gewährt.

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der vorbezeichnete Beschluss aufgehoben, soweit bei Bestimmung des pfandfreien Betrages nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO die weitere Unterhaltspflicht lediglich in Höhe des tatsächlich geleisteten Betrages berücksichtigt worden ist.

In diesem Umfang wird die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Die weitergehende Rechtsbeschwerde des Schuldners wird verworfen.

Gegenstandswert: 1.062 €

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