BGH, 05.08.2010 - 3 StR 269/10 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand trotz fehlender Mitteilung über die Kenntniserlangung von der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.08.2010, Az.: 3 StR 269/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23161
Aktenzeichen: 3 StR 269/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aurich - 11.08.2009

Fundstelle:

NStZ-RR 2010, 378-379

Verfahrensgegenstand:

Körperverletzung u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrags hat der Gesuchsteller alle Tatsachen glaubhaft zu machen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit und Begründetheit seines Gesuchs von Bedeutung sind.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts
am 5. August 2010
gemäß § 46 Abs. 1 StPO
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Verurteilten, ihm nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Aurich vom 11. August 2009 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird auf seine Kosten verworfen.

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