BGH, 05.08.2010 - 3 StR 195/10 - Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Unterbringung eines Angeklagten in einer Entziehungsanstalt wegen eines Hangs zum Missbrauch von Betäubungsmitteln

Bundesgerichtshof
Urt. v. 05.08.2010, Az.: 3 StR 195/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23160
Aktenzeichen: 3 StR 195/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 27.01.2010

Rechtsgrundlagen:

§ 64 StGB

§ 261 StPO

Fundstellen:

NStZ-RR 2013, 102

NStZ-RR 2013, 193

Verfahrensgegenstand:

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Grundlage der Überzeugungsbildung des Richters und der Urteilsfindung darf nur das sein, was innerhalb der Hauptverhandlung erörtert worden ist.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 5. August 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker,
Richter am Bundesgerichtshof von Lienen,
Richterin am Bundesgerichtshof Sost-Scheible,
die Richter am Bundesgerichtshof Hubert,
Mayer als beisitzende Richter,
Staatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 27. Januar 2010 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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