BGH, 05.08.2010 - 2 ARs 260/10; 2 AR 165/10 - Möglichkeit zur Übergabe eines Jugendstrafverfahrens und einer darauf beruhenden Bewährungsüberwachung an das Gericht des neuen Aufenthaltsorts nach einem Umzug des Jugendlichen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.08.2010, Az.: 2 ARs 260/10; 2 AR 165/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21652
Aktenzeichen: 2 ARs 260/10; 2 AR 165/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Ibbenbüren - AZ: 67 AR 19/10 BEW

AG Steinfurt - AZ: 22 AR 2/10

AG Steinfurt - AZ: 22 Ds-603 Js 236/09-158/10

AG Viersen - 22.03.2010

StA Mönchengladbach - AZ: 603 Js 236/09

Fundstelle:

NStZ 2011, 524

Verfahrensgegenstand:

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern

Redaktioneller Leitsatz:

Bei einer Entscheidung nach § 27 JGG kann das Bewährungsverfahren nicht an einen anderen Richter - etwa den, in dessen Bezirk sich der Jugendliche aufhält, - abgegeben werden.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts
am 5. August 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Abgabebeschluss des Amtsgerichts Viersen vom 22. März 2010 wird aufgehoben.

Zuständig für die Bewährungsaufsicht und die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf die Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe zur Bewährung beziehen, ist der Jugendrichter bei dem Amtsgericht Viersen.

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