BGH, 05.08.2009 - VI ZR 344/08 - Ausdrückliches Bescheiden aller Punkte eines Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.08.2009, Az.: VI ZR 344/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20643
Aktenzeichen: VI ZR 344/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 09.01.1997 - AZ: 2/22 O 30/90

OLG Frankfurt am Main - 18.11.2008 - AZ: 7 U 149/97

Redaktioneller Leitsatz:

Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte nur, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 5. August 2009
durch
den Richter Zoll als Vorsitzenden,
den Richter Wellner,
die Richterin Diederichsen,
den Richter Pauge und
die Richterin von Pentz
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge der Klägerin vom 14. Juli 2009 gegen den Senatsbeschluss vom 30. Juni 2009 wird verworfen.

Die Kosten des Rügeverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr