BGH, 05.08.2009 - 5 StR 294/09 - Bildung der Gesamtfreiheitsstrafe i.S.d. § 54 Abs. 1 S. 3 Strafgesetzbuch (StGB) im Fall der unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln in zahlreichen Fällen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.08.2009, Az.: 5 StR 294/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20733
Aktenzeichen: 5 StR 294/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bautzen - 29.04.2009

Fundstellen:

NStZ-RR 2009, 336

StraFo 2010, 163-164

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 5. August 2009
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bautzen vom 29. April 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen.

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