BGH, 05.08.2009 - 5 StR 248/09 - Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken i.S.d. Abgabe gem. § 4 Abs. 17 Arzneimittelgesetz (AMG) im Sport (§ 95 Abs. 1 Nr. 2a, § 6a Abs. 1 AMG); Abgabe von Arzneimitteln mit in der Verbotsliste 2006 der Welt-Anti-Doping-Agentur aufgeführten Wirkstoffen; Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln in einer Apotheke

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.08.2009, Az.: 5 StR 248/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20693
Aktenzeichen: 5 StR 248/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 22.01.2009

Fundstellen:

AB 2009, 16

NStZ 2010, 170-171

StoffR 2010, 103-104

Verfahrensgegenstand:

unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln in einer Apotheke u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 5. August 2009
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. Januar 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO im Maßregelausspruch aufgehoben.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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