BGH, 05.07.2011 - X ZR 82/09 - Für einen Anspruch auf Herabsetzung des Streitwerts muss eine erhebliche Gefährdung der wirtschaftlichen Lage durch die Prozesskosten vorliegen; Anspruch auf Herabsetzung des Streitwerts bei einer erheblichen Gefährdung der wirtschaftlichen Lage durch Prozesskosten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.07.2011, Az.: X ZR 82/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20125
Aktenzeichen: X ZR 82/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 19.03.2009 - AZ: 10 Ni 4/08

nachgehend:

BGH - 29.11.2012 - AZ: X ZR 82/09

Rechtsgrundlage:

§ 144 PatG

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 5. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck,
den Richter Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens und
die Richter Dr. Grabinski und Dr. Bacher
beschlossen:

Tenor:

Der Streitwertbegünstigungsantrag des Beklagten wird zurückgewiesen.

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