BGH, 05.07.2011 - X ZB 1/10 - Abhängigkeit einer Rechtsbeschwerde von der Erhebung einer Verfahrensrüge innerhalb der Frist zur Begründung des Rechtsmittels

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.07.2011, Az.: X ZB 1/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20878
Aktenzeichen: X ZB 1/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 03.03.2010 - AZ: 20 W(pat) 339/05

BGH - 12.04.2011 - AZ: X ZB 1/10

Fundstellen:

BlPMZ 2011, 348

GRUR 2011, 852-853 "Modularer Fernseher II"

MDR 2011, 1132

Mitt. 2011, 438 "Modularer Fernseher II"

Verfahrensgegenstand:

Modularer Fernseher II

Amtlicher Leitsatz:

PatG § 100 Abs. 3, § 102 Abs. 3, § 122a

Hängt der Erfolg einer Rechtsbeschwerde davon ab, dass eine Verfahrensrüge innerhalb der Frist zur Begründung des Rechtsmittels erhoben worden ist, so ist das Rechtsbeschwerdegericht nicht gehalten, dem Rechtsbeschwerdeführer durch Erteilung eines Hinweises Gelegenheit zu geben, sein Vorbringen nach Ablauf der Begründungsfrist zu ergänzen.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 5. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck,
den Richter Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens und
die Richter Dr. Grabinski und Dr. Bacher
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 12. April 2011 wird auf Kosten der Patentinhaberin zurückgewiesen.

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