BGH, 05.07.2011 - IX ZR 79/11 - Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen versäumter Revisionsbegründungsfrist wegen Prozesskostenhilfeantrags; Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen versäumter Revisionsbegründungsfrist wegen Prozesskostenhilfeantrags

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.07.2011, Az.: IX ZR 79/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19953
Aktenzeichen: IX ZR 79/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Wiesbaden - 15.06.2007 - AZ: 9 O 44/07

OLG Frankfurt am Main - 14.05.2008 - AZ: 7 U 157/07

nachgehend:

BGH - 01.12.2011 - AZ: IX ZR 79/11

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und
die Richterin Möhring
am 5. Juli 2011
beschlossen:

Tenor:

Dem Kläger wird wegen der versäumten Fristen zur Einlegung und Begründung der Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Mai 2008 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

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