BGH, 05.07.2011 - IX ZA 49/11 - Erforderlichkeit einer Sachverhaltswiedergabe in der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 05.07.2011, Az.: IX ZA 49/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20309
Aktenzeichen: IX ZA 49/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Pforzheim - 09.11.2010 - AZ: 3 IK 40/04

LG Karlsruhe - 15.02.2011 - AZ: 11 T 44/11

LG Karlsruhe - 15.02.2011 - AZ: 11 T 45/11

LG Karlsruhe - 15.02.2011 - AZ: 11 T 46/11

LG Karlsruhe - 16.02.2011 - AZ: 11 T 35/11

LG Karlsruhe - 16.02.2011 - AZ: 11 T 36/11

LG Karlsruhe - 16.02.2011 - AZ: 11 T 37/11

LG Karlsruhe - 16.02.2011 - AZ: 11 T 48/11

LG Karlsruhe - 17.02.2011 - AZ: 11 T 318/11

LG Karlsruhe - 17.02.2011 - AZ: 11 T 33/11

LG Karlsruhe - 17.02.2011 - AZ: 11 T 34/11

LG Karlsruhe - 17.02.2011 - AZ: 11 T 16/11

LG Karlsruhe - 17.02.2011 - AZ: 11 T 17/11

LG Karlsruhe - 17.02.2011 - AZ: 11 T 18/11

LG Karlsruhe - 17.02.2011 - AZ: 11 T 43/11

LG Karlsruhe - 17.02.2011 - AZ: 11 T 47/11

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 5. Juli 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Rechtsbeschwerden gegen die Beschlüsse des Landgerichts Karlsruhe vom 15. Februar 2011 (Aktenzeichen 11 T 44/11, 11 T 45/11, 11 T 46/11), vom 16. Februar 2011 (Aktenzeichen 11 T 35/11, 11 T 36/11, 11 T 37/11, 11 T 48/11) und vom 17. Februar 2011 (Aktenzeichen 11 T 318/10, 11 T 33/11, 11 T 34/11, 11 T 16/11, 11 T 17/11, 11 T 18/11, 11 T 43/11, 11 T 47/11) sowie das Schreiben des Landgerichts Karlsruhe vom 27. Mai 2011 wird abgelehnt.

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