BGH, 05.07.2011 - IX ZA 42/11 - Erforderlichkeit einer Sachverhaltswiedergabe in der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.07.2011, Az.: IX ZA 42/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20302
Aktenzeichen: IX ZA 42/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Pforzheim - 09.11.2010 - AZ: 3 IK 40/04

LG Karlsruhe - 15.02.2011 - AZ: 11 T 44-46/11

LG Karlsruhe - 16.02.2011 - AZ: 11 T 35-37/11

LG Karlsruhe - 16.02.2011 - AZ: 11 T 48/11

LG Karlsruhe - 17.02.2011 - AZ: 11 T 16-18/11

LG Karlsruhe - 17.02.2011 - AZ: 11 T 33-34/11

LG Karlsruhe - 17.02.2011 - AZ: 11 T 43/11

LG Karlsruhe - 17.02.2011 - AZ: 11 T 47/11

LG Karlsruhe - 17.02.2011 - AZ: 11 T 318/11

nachgehend:

BGH - 20.09.2011 - AZ: IX ZA 42-54/11

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Lediglich solche insolvenzgerichtlichen Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den ihnen zu Grunde liegenden Sachverhalt wiedergeben. Gegen Beschlüsse, die keine Sachverhaltsdarstellung enthalten, ist die Rechtsbeschwerde von vornherein unstatthaft.

  2. 2.

    Die Befugnis zur Rechtsbeschwerde gemäß § 7 InsO setzt grundlegend voraus, dass bereits die mit ihr angegriffene sofortige Beschwerde statthaft war.

  3. 3.

    Gegen die Ablehnung eines Antrags des Schuldners auf Einsetzung eines Gläubigerausschusses oder Einberufung einer Gläubigerversammlung ist eine sofortige Beschwerde nicht statthaft.

  4. 4.

    Gegen die Ablehnung eines in zweiter Instanz gestellten Befangenheitsantrags ist die sofortige Beschwerde nicht statthaft, sondern allenfalls die Rechtsbeschwerde, sofern diese gemäß § 574 Abs. 2 ZPO vom zweitinstanzlichen Gericht zugelassen worden ist.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 5. Juli 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Rechtsbeschwerden gegen die Beschlüsse des Landgerichts Karlsruhe vom 15. Februar 2011 (Aktenzeichen 11 T 44/11, 11 T 45/11, 11 T 46/11), vom 16. Februar 2011 (Aktenzeichen 11 T 35/11, 11 T 36/11, 11 T 37/11, 11 T 48/11) und vom 17. Februar 2011 (Aktenzeichen 11 T 318/10, 11 T 33/11, 11 T 34/11, 11 T 16/11, 11 T 17/11, 11 T 18/11, 11 T 43/11, 11 T 47/11) sowie das Schreiben des Landgerichts Karlsruhe vom 27. Mai 2011 wird abgelehnt.

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