BGH, 05.07.2011 - II ZR 209/10 - Vertretung einer GbR durch ihren ehemals einzeln geschäftsführungs- und vertretungsbefugten Gesellschafter nach der Auflösung der Gesellschaft im Prozess der Liquidation

Bundesgerichtshof
Urt. v. 05.07.2011, Az.: II ZR 209/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23362
Aktenzeichen: II ZR 209/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Meiningen - 17.02.2010 - AZ: 2 O 911/09

OLG Jena - 28.10.2010 - AZ: 1 U 239/10

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Im Falle der Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts steht die Geschäftsführung und Vertretung grundsätzlich allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu.
    Ausnahmen dazu können sich aus einem Beschluss der Gesellschafter oder aus dem Gesellschaftsvertrag ergeben.

  2. 2.

    Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften sind nach dem objektiven Erklärungsbefund nur anhand des schriftlichen Vertrages und unter Berücksichtigung des Textes der Beitrittserklärung auszulegen.

  3. 3.

    Vor dem Rückgriff auf das dispositives Gesetzesrecht sind Lücken in Gesellschaftsverträgen soweit wie möglich im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung auszufüllen.

  4. 4.

    Eine Übertragung der Regeln des Kapitalgesellschaftsrechts auf eine Personengesellschaft kommt nicht in Betracht, wenn die konkrete Ausgestaltung des zu beurteilenden Gesellschaftsverhältnisses dem entgegensteht.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 5. Juli 2011
durch
den Richter Dr. Strohn,
die Richterinnen Caliebe und Dr. Reichart sowie
die Richter Born und Sunder
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 28. Oktober 2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

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