BGH, 05.07.2011 - II ZR 188/09 - Berücksichtigung bei der vor einer Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht an das Gericht des ersten Rechtszuges erforderlichen Ermessensausübung einer bereits einmal an das Landgericht erfolgten Zurückverweisung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 05.07.2011, Az.: II ZR 188/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21556
Aktenzeichen: II ZR 188/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 10.06.2008 - AZ: 20 O 25582/05

OLG München - 05.05.2009 - AZ: 5 U 4547/08

Fundstellen:

BB 2011, 2049

BtPrax 2011, 274

JurBüro 2011, 670

MDR 2011, 1251-1252

Mitt. 2012, 46 "Ermessensausübung"

NJW 2011, 8

NJW-RR 2011, 1365-1366

NZG 2011, 996-997

PA 2011, 184

WM 2011, 1631-1632

ZAP 2011, 1189

ZAP EN-Nr. 759/2011

ZIP 2011, 2176

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 538 Abs. 2

Bei der vor einer Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht an das Gericht des ersten Rechtszuges nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO erforderlichen Ermessensausübung sind der Umstand, dass die Sache bereits einmal an das Landgericht zurückverwiesen worden war, und die damit einhergehende Verzögerung des Rechtsstreits gebührend zu berücksichtigen.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 5. Juli 2011
durch
den Richter Dr. Strohn,
die Richterinnen Caliebe und Dr. Reichart
sowie
die Richter Born und Sunder
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revisionen der Beklagten und die Anschlussrevisionen der Kläger zu 2, 3, 5 bis 7, 10, 11, 13 und 14 wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 5. Mai 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens und des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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