BGH, 05.07.2011 - 5 StR 229/11 - Notwendigkeit einer hinreichenden Begründung der zukünftigen Gefährlichkeit eines Angeklagten für eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.07.2011, Az.: 5 StR 229/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20404
Aktenzeichen: 5 StR 229/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Braunschweig - 02.03.2011

Verfahrensgegenstand:

Versuchte Nötigung u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 5. Juli 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 2. März 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Braunschweig zurückverwiesen.

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