BGH, 05.07.2011 - 3 StR 87/11 - Erforderlichkeit einer Ahndung des Erstverstoßes oder einer sonstigen behördlichen Reaktion für das Tatbestandsmerkmal der wiederholten Zuwiderhandlung nach § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.07.2011, Az.: 3 StR 87/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 24183
Aktenzeichen: 3 StR 87/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 02.12.2010

Fundstellen:

BGHSt 56, 271 - 272

EBE/BGH 2011, 325-327

InfAuslR 2011, 469-471

NJW 2011, 8

NJW 2011, 3174-3176

NJW-Spezial 2011, 665

NStZ 2012, 216-218

StraFo 2011, 522

StV 2012, 286

wistra 2011, 467

Verfahrensgegenstand:

Wiederholte Zuwiderhandlung gegen eine räumliche Beschränkung nach dem Aufenthaltsgesetz

Amtlicher Leitsatz:

AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 7

Das Tatbestandsmerkmal der wiederholten Zuwiderhandlung nach § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG erfordert weder eine Ahndung des Erstverstoßes noch eine sonstige behördliche Reaktion, die geeignet ist, dem Ausländer sein Fehlverhalten vor Augen zu führen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 5. Juli 2011
gemäß § 349 Abs. 2 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. Dezember 2010 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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