BGH, 05.07.2011 - 3 StR 444/10 - Überprüfung des Vorliegens eines Nachteils auf Grund einer Betrugsstraftat im Zusammenhang mit einem Vermögensabfluss wegen der Zahlung auf eine tatsächlich nicht erbrachte Leistung; Betrug im Zusammenhang mit einem Auftrag über Grundsanierung von Baustraßen im Spätherbst

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.07.2011, Az.: 3 StR 444/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20536
Aktenzeichen: 3 StR 444/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hildesheim - 02.10.2009

Verfahrensgegenstand:

Betrug u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Auslegung und Anwendung des Rechts einschließlich vertraglicher Verhältnisse darf sich das Gericht nicht entziehen; die Anwendung des Zweifelssatzes ist insofern nicht zulässig

  2. 2.

    Unter einem Nachteil bzw. Vermögensschaden ist jede durch die Tathandlung verursachte Vermögenseinbuße zu verstehen; die Vermögensminderung ist nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung auf Grund eines Vergleichs des Vermögensstandes vor und nach der Tat unter lebensnaher wirtschaftlicher Betrachtungsweise festzustellen.

  3. 3.

    Ein Nachteil liegt nicht vor, wenn zugleich ein den Verlust aufwiegender Vermögenszuwachs begründet wird; dies ist auch der Fall, wenn das Vermögen von einer Verbindlichkeit in Höhe des Verlustes befreit wird.

  4. 4.

    Die Vorlage einer prüffähigen Rechnung gemäß § 14 Nr. 1 VOB/B ist nur Voraussetzung der Fälligkeit des Anspruchs, nicht aber seiner Entstehung.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführerin
am 5. Juli 2011
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision der Nebenbeteiligten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 2. Oktober 2009, soweit es sie betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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