BGH, 05.07.2011 - 3 StR 444/10 - Überprüfung des Vorliegens eines Nachteils auf Grund einer Betrugsstraftat bei Bestehen der Möglichkeit der Befreiung des Geschädigten durch die Tat von einer Gegenforderung; Kompensationsgeeignetheit eines Vergütungsanspruchs für die Herstellung von Baustraßen; Betrug im Zusammenhang mit einem Straßenbauauftrag

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.07.2011, Az.: 3 StR 444/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20534
Aktenzeichen: 3 StR 444/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hildesheim - 02.10.2009

Verfahrensgegenstand:

Betrug u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 5. Juli 2011
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 2. Oktober 2009, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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