BGH, 05.07.2011 - 3 StR 129/11 - Bandenhandel mit Betäubungsmitteln bei Vermittlung von Kunden und Unterstützung beim Eintreiben von Kaufpreisforderungen; Tatmehrheit zwischen drei Fällen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis und den begangenen sechs Fällen des Betäubungsmittelhandels

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.07.2011, Az.: 3 StR 129/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22284
Aktenzeichen: 3 StR 129/11
 

Fundstelle:

StraFo 2011, 413-414

Verfahrensgegenstand:

Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Ein Handel mit Betäubungsmitteln wird nicht bandenmäßig betrieben, wenn der Abnehmer in einem eingespielten Bezugs- und Absatzsystem, der die Betäubungsmittel zum vereinbarten Preis erwirbt und diese anschließend ausschließlich auf eigenes Risiko verkauft, insbesondere die Verkaufspreise selbst festsetzt und über die von ihm erzielten Gewinne allein disponiert.

2.

Bei der Berechnung der nicht geringen Menge, mit der ein Angeklagter Handel treibt, ist das Betäubungsmittel, welches er selbst konsumiert oder konsumieren wollte, nicht zu berücksichtigen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer
am 4. Juli 2011 (1)
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
einstimmig beschlossen:

(1) Red. Anm.:
"04. Juli.2011" korrigiert durch "5. Juli 2011" (siehe Verknüpfung zum Korrekturbeschluss)

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