BGH, 05.07.2010 - 5 StR 84/10 - Alleinige Berücksichtigung des Nachtatverhaltens bei der Prüfung einer Strafrahmenmilderung wegen Vorliegens eines vertypten Milderungsgrundes; Beurteilungskriterien zur Vornahme einer Strafrahmenmilderung wegen Versuchs

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.07.2010, Az.: 5 StR 84/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19956
Aktenzeichen: 5 StR 84/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Potsdam - 08.10.2009

Fundstelle:

NStZ-RR 2010, 305-306

Verfahrensgegenstand:

Erpresserischer Menschenraub u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bei der Frage, ob eine Strafrahmenmilderung wegen Versuchs vorzunehmen ist, ist im Wege der Gesamtschau aller strafzumessungserheblichen Gesichtspunkte im weitesten Sinne und der Persönlichkeit des Täters zu entscheiden.

  2. 2.

    Besonderes Gewicht kommt dabei den wesentlich versuchsbezogenen Umständen zu, weil sie wichtige Kriterien für die Bewertung des Handlungs- und Erfolgsunrechts des versuchten Delikts darstellen; hierzu gehören namentlich die Nähe zur Tatvollendung, die Gefährlichkeit des Versuchs und die aufgewandte kriminelle Energie. Dem Nachtatverhaltens des Angeklagten kommt demgegenüber ein geringeres Gewicht zu.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 5. Juli 2010
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 8. Oktober 2009, soweit es ihn betrifft, nach § 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Einzelstrafe wegen versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit versuchtem Computerbetrug (Fall 2 der Urteilsgründe) sowie über die Gesamtstrafe aufgehoben.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

  3. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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