BGH, 05.07.2010 - 5 StR 156/10 - Anforderungen an eine gerichtliche Beweiswürdigung bei widersprüchlichen Angaben der Tatbeteiligten über den ihnen vorgeworfenen illegalen Rauschgifthandel

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.07.2010, Az.: 5 StR 156/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19806
Aktenzeichen: 5 StR 156/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 16.12.2009

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Fundstellen:

NStZ-RR 2010, 352-353

StV 2011, 4-5

Verfahrensgegenstand:

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    In einem Fall, in dem ein Angeklagter zwar nicht allein, aber doch überwiegend durch die Angaben anderer Tatbeteiligter überführt werden soll, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass das Tatgericht alle entscheidungsrelevanten Umstände erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat.

  2. 2.

    Das gilt in besonderem Maße, wenn widersprüchliche Angaben von Tatbeteiligten zu würdigen sind, die in ein Geflecht illegalen Rauschgifthandels verwickelt sind und naheliegend eigene Vorteile durch vermeintlich geständige Angaben zu erlangen oder fremde Beschuldigungen abzuwehren suchen; unter solchen Vorzeichen ist es erforderlich, die Umstände der Entstehung und den näheren Inhalt der belastenden Angaben sowie deren Entwicklung darzustellen und zu bewerten.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 5. Juli 2010
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten C. wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Dezember 2009, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben (§ 349 Abs. 4 StPO).

    Die Sache wird insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die Revisionen der Angeklagten D. und J. gegen das genannte Urteil werden gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

    Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.

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