BGH, 05.06.2013 - IV ZR 277/12 - Möglichkeit der Heilung einer unwirksamen Kündigung des Versicherungsverhältnisses durch den Versicherungsnehmer im Falle einer nicht unverzüglichen Zurückweisung dieser Kündigung durch den Versicherer

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.06.2013, Az.: IV ZR 277/12
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.06.2013
Referenz: JurionRS 2013, 40373
Aktenzeichen: IV ZR 277/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Diez - 01.02.2012 - AZ: 13 C 194/11

LG Koblenz - 15.08.2012 - AZ: 12 S 49/12

Rechtsgrundlage:

§ 552a ZPO

Fundstellen:

r+s 2013, 424

r+s 2014, 315-316

Redaktioneller Leitsatz:

Eine unwirksame Kündigung des Versicherungsverhältnisses durch den Versicherungsnehmer kann nicht dadurch geheilt werden, dass der Versicherer die Kündigung nicht unverzüglich zurückweist.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller

am 5. Juni 2013

beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 15. August 2012 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO auf Kosten der Beklagten zurückzuweisen.

Die Parteien erhalten Gelegenheit zur St ellungnahme binnen

drei Wochen.

Streitwert: 2.261 ?.

Gründe

1

Die Voraussetzungen für die Zurückweisung der Revision im Beschlusswege nach § 552a ZPO sind gegeben.

2

1. Das Berufungsgericht stützt die Zulassung der Revision unter anderem darauf, dass die Frage, welche Folgen es für eine unwirksame Kündigung des Versicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer hat, wenn der Versicherer diese Kündigung nicht unverzüglich zurückweist, grundsätzliche Bedeutung habe und bislang höchstrichterlich nicht geklärt sei. Das trifft jedoch nicht zu.

3

Der Senat hat schon im Urteil vom 26. Oktober 1988 (IVa ZR 140/87, r+s 1989, 69 unter 1 b) ausgesprochen, eine unwirksame Kündigung des Versicherungsverhältnisses durch den Versicherungsnehmer könne nicht dadurch geheilt werden, dass der Versicherer die Kündigung nicht (unverzüglich) zurückweist. Dem hat sich, wie das Berufungsgericht zutreffend gesehen hat, der 12. Senat des Bundessozialgerichts angeschlossen (BSG, Urteil vom 29. November 2006, B 12 P 1/05 R, r+s 2007, 144) und dies unter ausführlicher Auseinandersetzung mit anderslautenden Auffassungen in Literatur und Rechtsprechung eingehend begründet (aaO Rn. 16 ff.). Die Entscheidung des Bundessozialgerichts ist im Benehmen mit dem erkennenden Senat ergan gen. Von ihr abzurücken, besteht kein Anlass.

4

Das Berufungsurteil, das sich (unter II 1) maßgeblich auf die genannte Entscheidung des Bundessozialgerichts stützt, erweist sich damit als richtig, die Revision hat deshalb auch in der Sache keine Aussich t auf Erfolg.

5

2. Kann selbst die verspätete Zurückweisung einer unwirksamen Kündigung nicht deren Wirksamkeit herbeiführen, kommt es nicht mehr darauf an, binnen welcher Frist noch von einer unverzüglichen Zurückweisung auszugehen wäre. Diese vom Berufungsgericht für grundsätzlich erachtete Frage ist deshalb nicht entscheidungserheblich.

Mayen

Wendt

Felsch

Lehmann

Dr. Brockmöller

Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden.

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