BGH, 05.05.2011 - VI ZR 3/10 - Das Revisionsgericht hat von einer Begründung des Beschlusses nach § 544 Abs. 4 S. 2 ZPO abgesehen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.05.2011, Az.: VI ZR 3/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16234
Aktenzeichen: VI ZR 3/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Krefeld - 06.12.2007 - AZ: 3 O 262/04

OLG Düsseldorf - 03.12.2009 - AZ: I-8 U 6/08

Fundstelle:

ZWD 2011, 1

Redaktioneller Leitsatz:

Es liegt keine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör vor, wenn das Revisionsgericht gemäß § 544 Abs. 4 S. 2 ZPO von einer Begründung absieht.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 5. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Zoll und Wellner,
die Richterin Diederichsen und
den Richter Stöhr
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge der Beklagten vom 19. April 2011 gegen den Senatsbeschluss vom 12. April 2011 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rügeverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

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