BGH, 05.05.2011 - VI ZR 112/10 - Die Gerichte sind nicht zur ausdrücklichen Bescheidung eines jeden Vorbringens der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung verpflichtet

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.05.2011, Az.: VI ZR 112/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16042
Aktenzeichen: VI ZR 112/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Halle - 07.03.2008 - AZ: 5 O 532/06

OLG Naumburg - 18.03.2010 - AZ: 4 U 52/08

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Fundstelle:

NZS 2012, 712-713

Redaktioneller Leitsatz:

Es bestehen keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Regelungen der §§ 104, 105 SGB VII und § 110 SGB VII.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 5. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
den Richter Zoll,
die Richterin Diederichsen,
den Richter Pauge und
die Richterin von Pentz
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge vom 8. April 2011 gegen den Senatsbeschluss vom 29. März 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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