BGH, 05.05.2011 - VII ZR 179/10 - Erhebung einer Zwischenfeststellungsklage des Sicherungsnehmers gegen den Bürgen über die Wirksamkeit einer Sicherungsabrede in einem Bauvertrag ist zulässig; Zulässigkeit der Erhebung einer Zwischenfeststellungsklage des Sicherungsnehmers gegen den Bürgen über die Wirksamkeit einer Sicherungsabrede in einem Bauvertrag; Sicherungsabrede zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft; Sicherung von Gewährleistungsansprüchen und Überzahlungsansprüchen bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers i.H.v. 10 % der Auftrags-, bzw. Abrechnungssumme

Bundesgerichtshof
Urt. v. 05.05.2011, Az.: VII ZR 179/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16722
Aktenzeichen: VII ZR 179/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 04.08.2009 - AZ: 15 O 368/08

OLG Stuttgart - 19.10.2010 - AZ: 10 U 97/09

Rechtsgrundlage:

§ 256 Abs. 2 ZPO

Fundstellen:

BauR 2011, 1324-1328

DB 2011, 8-9

DWW 2012, 5-6

IBR 2011, 409

JurBüro 2011, 557

MDR 2011, 782-784 "unwirksame Übersicherung des Auftraggebers"

NJW 2011, 2195-2197

NJW 2011, 6 "unangemessene Benachteiligung"

NJW-Spezial 2011, 365

NZBau 2011, 410-413

WM 2011, 1125-1128

WuB 2011, 567-569

ZfBR 2011, 555-558

ZfIR 2011, 433

ZGS 2011, 343-344

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 256 Abs. 2

Die Erhebung einer Zwischenfeststellungsklage des Sicherungsnehmers gegen den Bürgen über die Wirksamkeit einer Sicherungsabrede in einem Bauvertrag ist zulässig, wenn nicht ausgeschlossen ist, dass dem Sicherungsnehmer vom Sicherungszweck umfasste Forderungen gegen den Sicherungsgeber zustehen, die nicht Gegenstand des Klageverfahrens in der Hauptsache sind (Fortführung von BGH, Urteil vom 17. Mai 1977 - VI ZR 174/74, BGHZ 69, 37).

BGB § 307 Abs. 1 Bf., Cf.

Ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltenes Klauselwerk, wonach Gewährleistungsansprüche und Überzahlungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 10 % der Auftrags-, bzw. Abrechnungssumme gesichert sind, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 7. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Kuffer,
die Richterin Safari Chabestari,
den Richter Halfmeier und
den Richter Prof. Leupertz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die von der Streithelferin der Beklagten geführte Revision wird das Teilurteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. Oktober 2010 aufgehoben.

Die Zwischenfeststellungsklage wird abgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der durch die Streithilfe entstandenen Kosten werden der Klägerin auferlegt.

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