BGH, 05.05.2011 - VII ZB 46/10 - Aufrechnung gegen den Anspruch eines Strafgefangenen auf Geldentschädigung für immaterielle Schäden infolge menschenunwürdiger Haftbedingungen mit Gegenforderungen durch den Staat ist unzulässig; Zulässigkeit der Aufrechnung gegen den Anspruch eines Strafgefangenen auf Geldentschädigung für immaterielle Schäden infolge menschenunwürdiger Haftbedingungen mit Gegenforderungen durch den Staat

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.05.2011, Az.: VII ZB 46/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16953
Aktenzeichen: VII ZB 46/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bielefeld - 09.04.2010 - AZ: 184 M 145/10

LG Bielefeld - 17.06.2010 - AZ: 23 T 357/10

LG Bielefeld - 17.06.2010 - AZ: 23 T 437/10

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 5. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Kuffer,
die Richterin Safari Chabestari,
den Richter Halfmeier und
den Richter Prof. Leupertz
beschlossen:

Tenor:

Die Gläubigerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

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