BGH, 05.05.2011 - VII ZB 39/10 - Gläubiger hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Zwangsvollstreckung gegen einen Schuldner nach Erschleichung einer Leistung mittels einer Urkundenfälschung; Anspruch eines Gläubigers auf Erstattung der Kosten einer Zwangsvollstreckung gegen einen Schuldner bei vorausgegangenem Erschleichen einer Leistung mittels einer Urkundenfälschung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.05.2011, Az.: VII ZB 39/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16930
Aktenzeichen: VII ZB 39/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Staufen - 17.08.2009 - AZ. 4 M 929/08

LG Freiburg - 31.05.2010 - AZ: 9 T 63/09

Fundstellen:

MDR 2011, 814-815

NJW 2011, 6

NJW-RR 2011, 1217-1219

WM 2011, 1142-1144

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 788 Abs. 3

Ein Gläubiger, der mit Hilfe einer Urkundenfälschung eine auf den Namen des Schuldners abgeschlossene Lebensversicherung kündigt und sich den Rückkaufswert auszahlen lässt, in einem anschließenden Rechtsstreit nachweist, dass ihm der Anspruch aus der Lebensversicherung zusteht und ein vorläufig vollstreckbares Urteil erstreitet, das den Schuldner zur Zahlung des Rückkaufswertes an ihn verpflichtet, kann die Kosten der Zwangsvollstreckung aus diesem Urteil nicht gegen den Schuldner festsetzen lassen, wenn das Berufungsgericht die Verurteilung zur Zahlung aufhebt und den Schuldner lediglich verurteilt, ein Angebot des Gläubigers mit dem Inhalt anzunehmen, dass dieser als Rechtsnachfolger des Schuldners in den Versicherungsvertrag eintritt.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 5. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und
die Richter Bauner, Dr. Eick, Halfmeier und Prof. Leupertz
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg vom 31. Mai 2010 und der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Staufen vom 17. August 2009 aufgehoben.

Der Antrag des Gläubigers, die Kosten der Zwangsvollstreckung aus dem vorläufig vollstreckbaren Urteil des Landgerichts Freiburg vom 8. Juni 2006, Aktenzeichen 5 O 416/05, gegen den Schuldner festzusetzen, wird zurückgewiesen.

Der Gläubiger trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

Beschwerdewert: 9.104,99 €

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