BGH, 05.05.2011 - VII ZB 25/10 - Justizverwaltung kann nicht mit einem Anspruch eines Strafgefangenen auf Geldentschädigung wegen einer menschenunwürdigen Unterbringung im Strafvollzug aufrechnen; Zulässigkeit der Aufrechnung mit einem Anspruch eines Strafgefangenen auf Geldentschädigung wegen einer menschenunwürdigen Unterbringung im Strafvollzug durch eine Justizverwaltung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.05.2011, Az.: VII ZB 25/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16964
Aktenzeichen: VII ZB 25/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Gütersloh - 30.12.2009 - AZ: 15 M 2263/09

LG Bielefeld - 11.03.2010 - AZ: 23 T 58/10

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 5. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Kuffer,
die Richterin Safari Chabestari,
den Richter Halfmeier und
den Richter Prof. Leupertz
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 11. März 2010 wird zurückgewiesen.

Die Gläubigerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.

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