BGH, 05.05.2011 - VII ZB 15/11 - Einzelrichterentscheidung unterliegt wegen Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters der Aufhebung; Aufhebung der Einzelrichterentscheidung wegen Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.05.2011, Az.: VII ZB 15/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16934
Aktenzeichen: VII ZB 15/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Winsen - 20.09.2010 - AZ: 9a M 21355/10

LG Lüneburg - 14.01.2011 - AZ: 5 T 95/10

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 5. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und
die Richter Bauner, Dr. Eick, Halfmeier und Prof. Leupertz
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg (Einzelrichterin) vom 14. Januar 2011 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht (Einzelrichterin) zurückverwiesen.

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben.

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