BGH, 05.05.2011 - I ZR 46/09 - Werbeanrufe für fremde Dienstleistungen über die Teilnahme an Gewinnspielen stellen keinen Ausnahmefall zu § 7 Abs. 2 Nr. 2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbwerb (UWG) dar

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.05.2011, Az.: I ZR 46/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15807
Aktenzeichen: I ZR 46/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankenthal - 21.02.2008 - AZ: 2 HK.O 120/07

OLG Zweibrücken - 26.02.2009 - AZ: 4 U 51/08

BGH - 05.10.2010 - AZ: I ZR 46/09

Fundstellen:

GRUR-RR 2011, 343

GuT 2011, 418-419

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 5. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge gegen das Senatsurteil vom 5. Oktober 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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