BGH, 05.05.2011 - I ZR 220/10 - Nach ständiger Rechtsprechung beträgt der Streitwert für ein nach Art und Umfang durchschnittliches wettbewerbsrechtliches Unterlassungklageverfahren grds. 20.000 ?; Grundsätze zur Streitwertbemessung im Hinblick auf die widerstreitenden Interessen der Parteien

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.05.2011, Az.: I ZR 220/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15568
Aktenzeichen: I ZR 220/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mainz - 18.06.2010 - AZ: 12 HKO 61/08

LG Mainz - 18.06.2010 - AZ: 12 HKO 61/08

OLG Koblenz - 24.11.2010 - AZ: 9 U 817/10

BGH - 24.02.2011 - AZ: I ZR 220/10

Redaktioneller Leitsatz:

Das Interesse eines zur Unterlassung verurteilten Beklagten an einer Beseitigung der Verurteilung entspricht regelmäßig dem Interesse des Klägers an dieser Verurteilung.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 5. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
beschlossen:

Tenor:

Die Gegenvorstellung der Beklagten gegen den Senatsbeschluss vom 24. Februar 2011 wird zurückgewiesen.

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