BGH, 05.05.2011 - IX ZR 144/10 - Insolvenzverwalter ist zur Zustimmung zu freihändiger Veräußerung mit einem Zurückbehaltungsrecht belasteter Ware bei höherer Erlöserwartung im Vergleich zur Versteigerung verpflichtet; Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Zustimmung zur freihändigen Veräußerung mit einem Zurückbehaltungsrecht belasteter Ware bei höherer Erlöserwartung im Vergleich zur Versteigerung; Verpflichtung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Zustimmungsverweigerung des Schuldners zum freihändigen Verkauf zur Durchsetzung mittels einer gerichtlichen Einzelanordnung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 05.05.2011, Az.: IX ZR 144/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19943
Aktenzeichen: IX ZR 144/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 13.11.2009 - AZ: 16 O 624/08

OLG Stuttgart - 28.07.2010 - AZ: 4 U 191/09

Fundstellen:

BGHZ 189, 299 - 320

BB 2011, 2000-2003

DB 2011, 1802-1806

EWiR 2011, 603

GWR 2011, 390

MDR 2011, 1011-1012

NJ 2012, 42-43

NJW 2011, 2960-2966

NJW-Spezial 2011, 631

NZG 2011, 952-958

NZI 2011, 602-608

WM 2011, 1420-1426

WuB 2011, 763-765

ZBB 2011, 291-292

ZInsO 2011, 1463-1469

ZInsO 2012, 1150

ZIP 2011, 1419-1426

Amtlicher Leitsatz:

InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 60 Abs. 1; BGB § 1246 Abs. 1

Ist bei einer freihändigen Veräußerung mit einem kaufmännischen Zurückbehaltungsrecht belasteter Ware ein höherer Erlös als bei einer Versteigerung zu erwarten, trifft den vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalter die Verpflichtung, gegenüber dem Absonderungsberechtigten dieser Art des Verkaufs zuzustimmen.

InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 60 Abs. 1; BGB § 1246 Abs. 1, § 249 Abs. 1 Bb, Hd

Wäre im Falle der Erteilung einer Zustimmung des nur mitbestimmenden vorläufigen Insolvenzverwalters und der Belehrung über das notwendige Einverständnis auch des Schuldners ein freihändiger Verkauf gescheitert, weil der Schuldner seine

Zustimmung verweigert hätte, kann den vorläufigen Verwalter die Verpflichtung treffen, den Verkauf mit Hilfe einer bei dem Insolvenzgericht zu erwirkenden Einzelanordnung durchzusetzen, wenn es sich bei dem freihändigen Verkauf um eine besonders günstige, sich nach Verfahrenseröffnung voraussichtlich nicht mehr bietende Veräußerungsgelegenheit handelt.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 5. Mai 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. Juli 2010 wird als unzulässig verworfen, soweit sich die Klägerin gegen die Abweisung der Klageforderung in Höhe von 28.389,75 € wendet.

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. Juli 2010 im Übrigen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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