BGH, 05.05.2011 - IX ZB 88/10 - Eine Rechtsbeschwerde ist unzulässig bei Rechtssachen ohne grundsätzliche Bedeutung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 05.05.2011, Az.: IX ZB 88/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16252
Aktenzeichen: IX ZB 88/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG München - 15.06.2009 - AZ: 1506 IK 2000/05

LG München I - 08.03.2010 - AZ: 14 T 13049/09

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn es auf die geltend gemachte Divergenz nicht ankommt.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann,
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 5. Mai 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 8. März 2010 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt.

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